Causa Klimt:
Jetzt kommt der Vermittler im Rechtsstreit
VON BARBARA PETSCH

Im Rechtsstreit um Klimt-Gemälde im Belvedere wird in den USA ein Mediator
eingeschaltet - und vielleicht jener Anwalt abgelöst, der den Fall in der
Finanzprokuratur bisher betreute.
"Der Mediator ist in Verfahren dieser Art zwingend vorgeschrieben", sagt
Gottfried Toman von der Finanzprokuratur zu einer Aussendung E. Randol
Schoenbergs, des Anwaltes, der Maria Altmann in den USA vertritt. Altmann
fordert aus der Österreichischen Galerie sechs Klimt-Gemälde: "Adele
Bloch-Bauer I und II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)", "Häuser in
Unterach am Attersee", "Amalie Zuckerkandl". Im Juni 2004 hatte das
US-Höchstgericht die US-Gerichte für zuständig erklärt, den Prozess in den
USA zu führen. Nun sollen die Ansprüche in erster Instanz inhaltlich geprüft
werden.

Die erste Verhandlung findet laut Schoenberg am 1. 11. 2005 statt. Die
Streitparteien hätten auch zugestimmt, Gespräche mit einem privaten Mediator
zu führen. Dieser Vermittler solle von den Parteien vor dem 7. März 2005
ausgewählt werden. Österreich wolle in diesem Verfahren 37 Zeugen benennen,
darunter viele Beamte aus Österreich.

Wie schaut es mit den Prozesskosten aus? "Die 350.000 Dollar, die bisher
genannt wurden, werden nicht reichen. Ich wäre nicht überrascht, wenn das
Verfahren Österreich einige Millionen Dollar kosten würde", meint
Schoenberg. Ist ein US-Urteil überhaupt vollstreckbar in Österreich? "Ich
denke schon. Wenn nicht, könnte österreichisches Eigentum in den USA oder
anderswo beschlagnahmt werden", meint Schoenberg. Andere Rechtsexperten
bezweifeln das.

"Das Urteil eines US-Gerichtes ist in Österreich nicht vollstreckbar.
Beschlagnahmungen sind denkbar, aber das ist weit hinter dem Horizont",
meint Gottfried Toman von der Finanzprokuratur, der das Verfahren seit
Jahren betreut. Ist es richtig, dass, wie man hört, er abgelöst und der Fall
jemandem anderen in der Finanzprokuratur übertragen werden soll? Toman:
"Davon weiß ich nichts."

Wie geht es nun weiter? Mediator, das klingt nach einem Kompromiss. Hätte
man den nicht besser geschlossen, bevor die US-Justiz eingeschaltet wurde?
"Ein Mediator bedeutet nicht notwendig einen Kompromiss, sondern er soll die
Streitparteien auf eine Lösung bringen, an die sie vielleicht noch nicht
gedacht haben. Wir wollen auf jeden Fall einen internationalen Experten,
nicht einen pensionierten Richter aus Los Angeles, der keinen Bezug zu dem
Thema hat."

Da Altmann kein Geld für das Mediationsverfahren habe, habe Schoenberg
vorgeschlagen, die Kosten für die Mediation sollen von Österreich getragen
werden. Kommentieren will Toman das nicht. Die Zeugen, die von Österreich
aufgestellt werden, seien überwiegend identisch mit den Zeugen, die
Schoenberg einladen will. Sie seien u. a. in Österreich, Kanada, den USA,
Schweden zu Hause. Es sei fraglich, ob sie in die USA kommen wollen, können.

Rund 6000 Akten gäbe es mittlerweile laut Toman zu dem Fall, viele Dokumente
müssen nun übersetzt werden. Toman glaubt nicht, dass das Verfahren so rasch
abgeschlossen werden kann, wie das von Schoenberg im Interesse der
88-jährigen Klägerin gewünscht wird. "Da sind noch viele sehr rechtliche
Fragen zu klären." Österreich beruft sich weiterhin auf das Testament von
Adele Bloch-Bauer von 1923, das 1948 vom Anwalt der von den Nazis
vertriebenen Familie Bloch-Bauer anerkannt worden sei, erklärt Toman.