Washington - Der ehemalige Vize-Finanzminister der USA und Verhandler
für die Entschädigung von NS-Opfern, Stuart Eizenstat, sieht den
Rechtsstreit um die Rückgabe der sechs wertvollen Klimt-Bilder von Ferdinand Bloch-Bauer als eine Angelegenheit für die Gerichtsbarkeit. Die Sache liege bei einem US-Gericht und solle von den Gerichten entschieden werden, sagte Eizenstat. Er wolle keine Empfehlung abgegeben, ob die Bilder der Klägerin Maria Altmann, Nichte von Ferdinand Bloch-Bauer, oder der Republik Österreich zustehen.

Immunität

Im Rechtsstreit um die Rückgabe der Klimt-Bilder hatte die US-Regierung am
Dienstag eine Stellungnahme in dem Verfahren als "amicus curiae"
(Rechtsfreund) abgegeben. Darin wird für eine Immunität der Republik
Österreich in dem Verfahren plädiert. Die Richter sind an die Stellungnahme
der US-Regierung bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zuständigkeit der
US-Gerichte vorliegt, jedoch nicht gebunden.

Im Verfahren wird derzeit um die Zuständigkeit der US-Gerichte für den Fall
gerungen. Die Klägerin Maria Altmann will ihren Anspruch vor einem
US-Gericht einklagen, die Republik Österreich bestreitet die Zuständigkeit.
Ein Drei-Richter-Senat des Berufungsgerichts in San Francisco (US Court of
Appeals for the Ninth Circuit) hatte die Entscheidung des erstinstanzlichen
Gerichts bestätigt und der Klägerin Recht gegeben. Demnach bestehe auf Grund
einer von der Klägerin behaupteten Verletzung des Völkerrechts durch die
Republik Österreich eine Zuständigkeit der US-Gerichte in diesem Fall,
entschieden die Richter Kim McLane Wardlaw, William Fletcher und Ronald
Whyte einstimmig. Die Republik Österreich hatte gegen dieses Urteil im
Dezember ein Rechtsmittel eingelegt.

Im Prozess geht es um die Rückgabe der Klimt-Bilder "Adele Bloch-Bauer I",
"Adele Bloch-Bauer II", "Apfelbaum I", "Buchenwald (Birkenwald)" und "Häuser
in Unterach am Attersee" sowie "Amalie Zuckerkandl". Die ersten fünf davon
sind im Testament von Adele Bloch-Bauer erwähnt, in dem sie ihren Mann
Ferdinand bat, nach seinem Tode die Bilder der Republik Österreich bzw. der
Österreichischen Galerie zu schenken. Der jüdische Industrielle und Gegner
der Nationalsozialisten, Ferdinand Bloch-Bauer, wurde aber in der NS-Zeit
enteignet und musste in die Schweiz flüchten, die Bilder wurden noch zu
seinen Lebzeiten von einem von den Nazis eingesetzten "kommissarischen
Verwalter" an das Museum übergeben bzw. verkauft. Ferdinand Bloch-Bauer
hatte in seinem Testament seinen Neffen und seine zwei Nichten als
Alleinerben eingesetzt. Das Gerichtsverfahren soll nun klären, wer
rechtmäßiger Eigentümer der Bilder ist: Die Republik Österreich oder die
86-jährige Bloch-Bauer-Nichte und -Erbin Maria Altmann. (APA)