Botschafter: Staatenimmunität steht auf dem Spiel - Richter nicht an Haltung der US-Regierung gebunden

Washington/APA

Im Rechtsstreit um die Rückgabe der sechs Klimt-Bilder an Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann hatte sich die österreichische Regierung um eine - nun erfolgte - Stellungnahme der US-Regierung als "amicus curiae" (Rechtsfreund) bemüht. Dies wurde von Seiten der österreichischen Botschaft in Washington gegenüber der APA bestätigt.

Auf Weisung des Außenministeriums in Wien habe man sich beim US-Außenministerium bemüht, in dieser für die Republik Österreich wichtigen Sache eine Stellungnahme der US-Regierung vor dem kalifornischen Gericht zu erreichen.

"Es steht viel mehr auf dem Spiel als sechs Klimt-Bilder, es steht die Staatenimmunität auf dem Spiel", sagte der österreichische Botschafter in den USA, Peter Moser, gegenüber der APA. Wenn sich die Ansicht des kalifornischen Berufungsgerichts, das eine Zuständigkeit der US-Gerichte in dem Fall bejaht hatte, durchsetze, könnten alle Staaten in jedem Staat wegen jeder Kleinigkeit verklagt werden.

Sollte das kalifornische Berufungsgericht seine Haltung nicht ändern werde die Republik Österreich den Fall vor das US-Höchstgericht (Supreme Court) bringen, das allerdings selbst entscheiden müsse, ob es den Fall annehme. Den konkreten Rechtsstreit um die Rückgabe von sechs Klimt-Bildern von Ferdinand Bloch-Bauer bezeichnete der Botschafter als "Erbrechtsfall".

Der Anwalt der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann, Randol Schoenberg, kündigte eine Gegenstellungnahme zur Stellungnahme der US-Regierung an, die er bis zum 30. Jänner einbringen werde. Bereits zuvor hatte er den Schritt der US-Regierung als "hinderlich" für seine Mandantin bezeichnet. Das Berufungsgericht ist jedoch nicht an die Rechtsauffassung der US-Regierung über die Staatenimmunität gebunden, wird sowohl von Seiten des Altmann-Anwalts als auch im US-Justizministerium selbst betont.