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Bloch-Bauer: Keine Gnade bei Prozesskosten
Wien - Die Bundesregierung lehnt eine Senkung der Prozesskosten im Fall Bloch-Bauer ab, wie dies der Anwalt der Erben, Stefan Gulner, im Februar vorgeschlagen hat.

Wie DER STANDARD berichtete, müssten Maria Altmann und zwei andere Erben nach dem Zuckerindustriellen Ferdinand Bloch-Bauer eine Summe von fünf Millionen Schilling hinterlegen, damit deren Klage auf Herausgabe von fünf Hauptwerken Gustav Klimts, von denen vier in der NS-Zeit in öffentlichen Besitz kamen, überhaupt vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verhandelt werden kann.

Vor wenigen Tagen erreichten Gulner Schreiben von Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und dem Büro von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Gehrer verweist darauf, "dass eine Einflussnahme von meiner Seite zur Vornahme bzw. Unterlassung bestimmter Prozesshandlungen" auf die Finanzprokuratur deren gesetzlich eingeräumten Vertretungsmonopol widerspreche und daher jede Einflussnahme unmöglich mache. So dürfte der Fall nun wirklich, wie bereits angekündigt, in den USA zur Verhandlung kommen. (hcz)