14.3.2000 11:33 MEZ

Wiener Prozess um Klimt-Bilder steht vor dem Scheitern

Wegen hoher Kosten wollen die Erben Bloch-Bauers nun in den USA klagen STANDARD-INTERVIEW E. Randol Schoenberg, Rechtsvertreter der Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann Wien - Das Verfahren um fünf aus der Sammlung Bloch-Bauer stammende Klimt-Bilder in der Österreichischen Galerie vor dem Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen steht offenbar kurz vor dem Scheitern. So bestätigte der Wiener Anwalt der Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer, Stefan Gulner, nebenstehenden STANDARD-Bericht, demzufolge US-Anwalt E. Randol Schoenberg ankündigte, aus Kostengründen den Wiener Prozess fallen zu lassen und in den USA zu klagen.

Hintergrund der aktuellen Verzögerung bildet der Umstand, dass die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer in ihrer Klage den Streitwert des Verfahrensgegenstandes mit zwei Milliarden Schilling bewerteten. Dies hätte, so Gulner, die Folge gehabt, dass allein an Gerichtskostenmarken rund 24 Millionen Schilling vorab zu entrichten gewesen wären. Deshalb habe er gleichzeitig mit der Einbringung der Klage beim zuständigen Gericht auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Damit wurde um eine Herabsetzung der anfallenden Gebühren angesucht.

Das Gericht habe laut Gulner dann entschieden, dass die Erben zunächst mit ihrem gesamten Vermögen bürgen müssten und nur die restlichen Kosten nachgelassen werden könnten. Selbst dagegen habe die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik aber ein Rechtsmittel eingelegt, weswegen die Entscheidung derzeit noch bei der zweiten Instanz liege.

"Hasardeure"

Laut der angefochtenen Entscheidung des Gerichts hätten die Kläger, so Gulner weiter, ihr gesamtes Hab und Gut einsetzen müssen. Bei einem negativen Prozessausgang würde ihnen daher der Verlust ihres ganzen Vermögens drohen, da sie überdies noch die Vertretungskosten der Republik übernehmen müssten. Eine Fortführung des Verfahrens sei daher nur eine Angelegenheit für "Hasardeure". Um diese Probleme zu vermeiden, habe er die Finanzprokuratur angeschrieben und eine einvernehmliche Herabsetzung des Streitwerts auf rund eine Million Schilling vorgeschlagen. Auf seine Bemühungen habe er aber keine Antwort bekommen. "Es ist sinnlos, es rührt sich niemand", bedauerte Gulner.

Der Kunstrückgabebeirat hatte vergangenes Jahr empfohlen, die Klimt-Gemälde "Adele Bloch-Bauer I", "Adele Bloch-Bauer II", "Der Apfelbaum", "Buchenwald" und "Häuser in Unterach am Attersee" nicht an die Erben Ferdinand Bloch-Bauers zu restituieren. Die für Museen zuständigen Ministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) war dieser Entscheidung gefolgt und hatte den Erben empfohlen, den Klagsweg zu beschreiten. Gulner und Schoenberg hatten daraufhin im vergangenen September eine Klage gegen die Republik eingebracht. Darin stützten sie sich auf den Gleichheitsgrundsatz, da Ansprüche der Rothschild-Familie von der Republik erfüllt worden und andere Bilder aus der Sammlung Bloch-Bauer sehr wohl den rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben worden wären.(APA)