Zur Wahrheitsfindung in der "Affäre Bloch-Bauer"*)

Doppelfehler, Frau Minister!

Die Früchte einer primitiven Bereicherung dürfen nicht noch ein zweites Mal
geerntet werden

Volker Kier

Die eklatante Rechtswidrigkeit und die moralische Schäbigkeit sind so evident, daß sich nur eine Aufforderung an Frau Gehrer formulieren läßt: "Kommen Sie zur Besinnung, Frau Bundesminister!"

Um ein derart erbärmliches Ergebnis zu erzielen und gleichzeitig dem Rechtsstaat einen Tiefschlag zu versetzen, der dem Ansehen der Republik Österreich nachhaltigen Schaden zufügt, hätte es keines Beirates bedurft. Bei der öffentlich bekannten Faktenlage auch nur auf die Idee zu kommen, es gäbe eine juristische Zweifelsfrage zu klären, ist für sich genommen tollkühn.

Es gibt nicht den Hauch eines Dokuments, das einen zweifelsfreien Eigentumsübergang der zur Diskussion stehenden Klimt-Bilder auch nur andeutungsweise zu belegen in der Lage wäre. Niemand kann mehr Rechte weitergeben, als er selbst hat; dieser fundamentale Rechtsgrundsatz wird angehenden Jurist/ inn/en schon in den ersten Semestern beigebracht.

Nur deswegen, weil die Republik Österreich beginnend mit April/ Mai 1945 ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hatte und erst mühsam wieder lernen mußte, dürfen nicht 1999 die Früchte einer primitiven Bereicherung ein weiteres Mal geerntet werden.

Effekthascherei?

Heute gibt es nämlich genügend Stimmen, die unerschrocken für den Rechtsstaat eintreten. Offenbar waren alle öffentlichen Erklärungen von Frau Gehrer, eine lückenlose Wiedergutmachung und eine Herausgabe allen geraubten Eigentums durchzusetzen, nur vordergründige Effekthascherei, auch wenn schon einige Rückstellungen erfolgt sind.

Im übrigen: man stellt sich die Frage, wo bleibt der Regierungschef bei einer derartig eklatanten Fehlleistung einer Ministerin? Kommen Sie zur Besinnung, Frau Bundesminister! Machen Sie ihre Entscheidung rückgängig!

Volker Kier ist Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher des Liberalen Forums.