Rede in der Debatte zum Restitutionsgesetz

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren!

Es ist heute vieles gesagt worden, viel Richtiges. Ich möchte auf ein paar Aspekte eingehen, die mir wichtig erscheinen.

Das eine ist folgendes: Es gibt natürlich auch in Österreich noch immer Leute, die fragen - das ist heute auch schon kurz angeklungen; die einen sagen es offen, die anderen sachlich, aber hinter vorgehaltener Hand, weil es nicht der "political correctness" entspricht -: Brauchen wir dieses Gesetz? - All denjenigen möchte ich zurufen: Ich lade euch dazu ein, einmal die Briefe zu lesen, die vom Bundesdenkmalamt, von den Bundesmuseen nach dem Krieg in dieser Sache verfaßt wurden. In diesen Akten steht einiges, bei dem
einem speiübel wird, wenn man sieht, wie mit Menschen umgegangen wurde!

Daß im Zuge des nationalsozialistischen, organisierten Massenmordes jüdisches Eigentum geraubt und Menschen umgebracht wurden, ist nicht neu.
Doch die Akten über die Rückstellung jüdischen Eigentums, mit deren Folgen wir uns heute befassen, sind nicht nur Zeugnisse einer gigantischen NS-Raubaktion, sondern auch Zeugen des gelegentlich bis zum Zynismus gehenden bürokratischen Spiels unserer Republik mit den heimgekehrten Opfern.

Wer diese Dokumente studiert, ist empört und erschüttert über die Art und Weise, wie die Bürokratie unseres Landes quasi von oben herab mit diesen Opfern umgegangen ist, die keine andere Schuld auf sich geladen hatten, als
daß ihnen das Vermögen weggenommen wurde - im günstigsten Fall -, und als Überlebende den verstehbaren, den nachvollziehbaren Wunsch hatten, das Land, in dem ihnen so viel angetan wurde, zu verlassen. Das war ein schikanöses Spiel rund um die Ausfuhrgenehmigung geraubter Kunstwerke beziehungsweise um den "Tausch" - unter Gänsefüßchen - solcher Genehmigungen gegen Schenkung an die Republik. Es war in Wahrkeit eine Kombination aus Gesetzesbruch und sittenwidrigem Geschäft, einer Nötigung durch die Republik.

Im Rückstellungsverfahren artikulierte sich den Opfern gegenüber ein hartes, selbstgerechtes: "Mir san mir!" Und: "Mir ham nix tan!" Über allem schwebt dieser heute schon öfter zitierte Satz von Oskar Helmer "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen." - Diese Worte haben das moralische Klima der Zweiten Republik bis zum heutigen Tag vergiftet.

Ich möchte sagen, daß der Autor Ralph Giordano von einer "zweiten Schuld" gesprochen hat, nämlich jener, daß man nicht auf Auschwitz, auf die Tatsache der Hinrichtung von Juden reagiert hat und daß man das quasi als "zweite Schuld" mit in die Republik geschleppt hat.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz möchte ich die Hoffnung verbinden,
daß wir im Angesicht dieses Satzes von Oskar Helmer sagen können: Wir sind am Ende dieser Länge angekommen. - Ich möchte noch hinzufügen, daß es das Verdienst - und das sage ich jetzt ganz bewußt - einer ÖVP-Ministerin war, daß sie 15 Jahre nach Kreisky und vier Jahre nach Scholten dieses Gesetz, das wir heute beschließen, erarbeitet und vorgelegt hat.